Während der letzten Legislaturperiode gab es verschiedentlich Gespräche zwischen Rat und Verwaltung, die den Umbau des Sitzungssaales zum Gegenstand hatten. Wegen der Vergrößerung des Rates von 26 auf 30 Mitglieder war eine Vergrößerung des Sitzungssaales geplant, für die die renovierungsbedürftigen Toiletten abgerissen und als Anbau an das Sitzungsgebäude neu gebaut werden sollen. Der Rat gehört ins Rathaus, so dass ggf. auch Akten von der Verwaltung in laufender Sitzung geholt werden können und selbst für Ausschusssitzungen ist der Saal zu klein.
Am 8. Dezember 2010 erklärte Bürgermeister Schrammen in der Sitzung des Bauausschusses, dass er von der ursprünglichen Planung abzuweichen gedenke. Der Rat solle nicht mehr im Sitzungssaal tagen und die im Sitzungsgebäude vorhandenen Toiletten nicht mehr abgerissen, sondern saniert werden. Hierzu sollten Mittel im Haushalt 2010 eingestellt werden. Eine Beratung und Beschlussfassung im Rat fand hierzu bisher nicht statt.
Bei der Fraktionssitzung der Grüne-Fraktion im Sitzungssaal mussten wir am 30.01.2010 feststellen, dass bereits mit der kompletten Sanierung einer Toilette begonnen worden war. Der Bürgermeister hatte sich also nicht nur über die Zuständigkeit des Rates in solchen Fragen hinweggesetzt, sondern in seinem Sinne Fakten geschaffen.
Mit Schreiben vom 1.02.2010 haben wir den Bürgermeister aufgefordert, diese Baumaßnahme sofort zu stoppen, da er weder über einen hierzu notwendigen Ratsbeschluss noch über die nötigen Haushaltsmittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung verfügte.
Bürgermeister Schrammen ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, sondern hat die Baumaßnahme beenden lassen und damit weitere Ausgaben zu Lasten der Gemeinde verursacht.
In der Bauausschusssitzung vom 4.02.2010 rechtfertigte Bürgermeister Schrammen sein Vorgehen mit einer abgängigen WC-Brille und Schimmelbefall, ohne hierfür Nachweise zu erbringen.
Nach unserer Auffassung hätte eine Reparatur der WC-Brille und ggf. eine partielle Behandlung der mit Schimmel befallenen Stelle(n) vollends ausgereicht, da die Toiletten ja bald abgerissen werden sollen. Schlimmstenfalls wäre überdies eine Sperrung der Toilette möglich gewesen, wie dies aufgrund der Baumaßnahme ohnehin der Fall war. Eine komplette Sanierung des Toilettenraums einschließlich der Erneuerung von Wand- und Bodenfliesen, WC-Schüsseln, Spülkästen und Waschbecken war nicht erforderlich. Im Bauausschuss war hierzu von Kosten in Höhe von 6000 Euro die Rede. Den Artikel in der Heinsberger Zeitung vom 11. Februar 2010 zu diesem Vorgang halten wir für unausgewogen, teilweise falsch und irreführend. Während Herrn Schrammen sehr viel Platz eingeräumt wird, eine Rechtfertigung zu verbreiten, die nicht nur von uns als an den Haaren
herbeigezogen empfunden wurde, ist die Vorgeschichte und die Argumentation des Rates stark verkürzt wiedergegeben. In einem Leserbrief haben wir den Sachverhalt richtiggestellt.
Ferner fragen wir uns, unter welchen Umständen das neben dem Zeitungsartikel erschienene Foto entstanden ist. Das Foto zeigt nicht, wie es den Anschein erweckt, die fraglichen Toiletten, die längst erneuert wurden, sondern das Damen-WC nebenan. Noch auf der Bauausschusssitzung am 4. Februar 2010 war dieses intakt. Wie konnte der zur Schau gestellte Schaden bis zur Aufnahme des Pressefotos am 9. Februar 2010 auftreten?
Verfasst von JvdD am 16.02.2010, 10:13 Uhr (361 Aufrufe)
In seiner Sitzung am 9. Februar 2010 hat der Rat über die energetische Sanierung kommunaler Gebäude beraten. Ein Antrag der Grüne-Fraktion forderte die Beschließung konkreter Sanierungsmaßnahmen. Diese wären etwa an den Schulgebäuden der Gemeinde überfällig, wie z.B. folgendes Thermografiebild zeigt:
Hintereingang der Grundschule Braunsrath
Der Rat beschloss jedoch zunächst eine Prüfung einzelner Maßnahmen.
Verfasst von JvdD am 15.02.2010, 21:05 Uhr (376 Aufrufe)
Lange haben die Waldfeuchter Skater und ihre Eltern mit unserer Unterstützung für ihre Skateanlage gekämpft. Leider wurde diesen binnen kürzester Zeit zur Zielscheibe von Vandalismus. Deswegen war von Anfang an daran gedacht, die Anlage auch durch eine entsprechende Beleuchtung und Videoüberwachung zu schützen, damit solche Bilder nicht entstehen können:
Mit der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters war die Planung dann wieder in Frage gestellt. Auch eine Nachfrage im Rat konnte die Verwaltung nicht dazu bewegen, dem offensichtlichen Handlungsbedarf Rechnung zu tragen. Erst durch förmlichen Antrag der Waldfeuchter Skater kam es zu einer Vorlage der Verwaltung im Rat, der am 9. Februar 2010 die Installation von Beleuchtung und Videoüberwachungsanlage beschloss.
Verfasst von JvdD am 15.02.2010, 20:27 Uhr (347 Aufrufe)
Schulen bieten sich wegen ihrer Größe und ihres Verbrauchs in besonderer Weise an, wenn man Energie einsparen und CO2-Emissionen vermeiden möchte. Hierbei kommt nicht nur das Interesse an Einsparungen zum Wohle des Haushalts und der Umwelt zum Tragen, sondern auch der pädagogische Wert, den Einsparmaßnahmen haben, wenn man Schülerinnen und Schüler an diesem Prozess beteiligt. Denn der verantwortungsbewusste Umgang mit begrenzten Ressourcen sollte unseren Kindern schon von klein auf nahegebracht werden.
Wir haben daher einen Antrag gestellt, der nicht nur die Gemeinde als Schulträger mit der Prüfung möglicher Energiesparmaßnahmen baulicher und technischer Art beauftragt, sondern auch erreichen soll, über ein bewusstes Verhalten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer zu Einsparungen bei Strom-, Heizenergie- und Wasserverbrauch zu kommen. Damit das gelingt, soll zusammen mit den Betroffenen energiesparendes Verhalten entwickelt werden, wie dies bereits an anderen Schulen erfolgreich praktiziert wird. Langfristig kann diese Maßnahme nur erfolgreich sein, wenn die Schulen dauerhaft am Erfolg ihrer Bemühungen beteiligt werden, z. B. durch eine fünzigprozentige Auszahlung der eingesparten Gelder an die Schulen zusätzlich zu ihrem sonstigen Bedarf.
Der Rat hat den Antrag am 9. Februar 2010 verabschiedet.
Verfasst von JvdD am 15.02.2010, 17:54 Uhr (373 Aufrufe)
Der Rat hat in seiner Sitzung am 9. Februar unserem Antrag für die Installation von Solaranlagen auf den Dachflächen von gemeindeeigenen Gebäuden zugestimmt.
Zunächst werden sämtliche Dachflächen auf ihre Tauglichkeit für die Installation von Solaranlagen geprüft. In einem zweiten Schritt wird dann entschieden, ob die Gemeinde oder aber ein Investor eine Solaranlage auf die in Frage kommenden Flächen installiert und betreibt. Auf diese Weise kann die Gemeinde zusätzliche Einkünfte erzielen und trägt dazu bei, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Verfasst von JvdD am 15.02.2010, 17:36 Uhr (383 Aufrufe)
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 29.10.09 wurde die grüne Ratsfrau Ute Dahlmanns zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Wir freuen uns, dass endlich auch eine Frau wieder die Gemeinde vertritt.
Zur Fassung weiterer Beschlüsse über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien kam es nicht mehr, da die UBG den noch am Vortag ausgehandelten einheitlichen Wahlvorschlag nicht mehr mittragen wollte. Daraufhin wurden diese Punkte auf die nächste Sitzung vertagt.
Es bleibt zu hoffen, dass durch diese unnötige Verschiebung der nächsten ordentlichen Ratssitzung der Gemeinde kein Schaden entsteht.
Verfasst von JvdD am 01.11.2009, 18:31 Uhr (511 Aufrufe)
Niemand käme auf die Idee, den Sportvereinen der Gemeinde einen Acker abzuzäunen und ihnen den weiteren Ausbau des Platzes zuzumuten. Handelt es sich bei den Sporttreibenden um Skater, sieht die Sache freilich anders aus. Der Bürgermeister konnte bereits 2008 einen Sponsor einwerben, der die Asphaltierung der Fläche hinter dem Schwimmbad Haaren vornahm. Mehr als eine Umzäunung wollte der Gemeinderat allerdings nicht beisteuern.
Das Geld für die überaus teuren Geräte von ca. 20.000 Euro sollten die Betroffenen bzw. ihre Eltern selbst auftreiben. Dies ist ihnen - wenig überraschend - trotz sehr großen Engagements bisher nicht gelungen. Ein abermaliger Anlauf der Grüne-Fraktion, die nötigen Gelder bei den Beratungen über den Haushalt 2009 zu bewilligen, scheiterten an den anderen Fraktionen.
Trostloser Anblick: Platz ist da, aber außer gefährlichen Holzbauten Marke Eigenbau keine Geräte.
Der Sommer steht vor der Tür. Wie lange will man die Skater noch vertrösten?
Verfasst von JvdD am 30.03.2009, 15:27 Uhr (1010 Aufrufe)
Trotz der momentan im Zuge der Wirtschaftskrise gesunkenen Energiepreise: Energieverbrauch und tendenziell steigende Energiepreise sind für die Gemeinde Waldfeucht insbesondere als Schulträger ein virulentes Problem. Bereits im vergangenen Jahr haben wir deshalb in der Haushaltsrede auf Potenziale zur Senkung des Energieverbrauchs in den gemeindlichen Schulen hingewiesen. Dabei war stets von einzelnen Stellen die Rede, nicht von einer energetischen Totalsanierung, die zu Baukosten auf Neubauniveau führen können.
Die Mittel des Konjunkturpakets sind ausdrücklich für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude bestimmt. Abgesehen von unseren Initiativen gibt es hierzu keinerlei Planungen. Wer immer noch meint, dies ignorieren zu können, der sollte sich selbst ein Bild vom Zustand unserer Schulgebäude machen. Nur ein Beispiel:
Wie deutlich auf dem Thermografiebild zu sehen sind die Fenster an der KGS Braunsrath - im Gegensatz zur Grundschule Haaren - bereits durchgehend mit Isolierverglasung ausgestattet. Das führt aber nur zu begrenztem Wärmeschutz, solange die Außentüren nicht auch entsprechenden Anforderungen genügen. Durch überschaubare Investitionen käme man hier zu Einsparungen mit günstiger Kosten-Nutzen-Relation. Mit anderen Außentüren und anderen Gebäuden verhält es sich ähnlich.
Wir meinen: Hier kommt das Geld des Konjunkturpakets wie gerufen.
Verfasst von JvdD am 30.03.2009, 14:15 Uhr (937 Aufrufe)
Auch im diesjährigen Haushalt sind keine Mittel für energetische Sanierungsmaßnahmen oder eine Bezuschussung der Skateanlange vorgesehen. Letztere hätte auch durch Mittel aus anderen Haushaltspositionen kurzfristig finanziert werden können. Dazu sollte der Bürgermeister ermächtigt werden, Doch daran hatte außer uns niemand Interesse.
Auch für die sonstige Jugendarbeit stellt die Gemeinde nicht einen Euro zur Verfügung.
Wir haben den Haushalt daher abgelehnt.
