Schrammen: Eigenmächtige Entscheidung und verpulvertes Steuergeld :: Bündnis90/Die Grünen in der Gemeinde Waldfeucht ::

Während der letzten Legislaturperiode gab es verschiedentlich Gespräche zwischen Rat und Verwaltung, die den Umbau des Sitzungssaales zum Gegenstand hatten. Wegen der Vergrößerung des Rates von 26 auf 30 Mitglieder war eine Vergrößerung des Sitzungssaales geplant, für die die renovierungsbedürftigen Toiletten abgerissen und als Anbau an das Sitzungsgebäude neu gebaut werden sollen. Der Rat gehört ins Rathaus, so dass ggf. auch Akten von der Verwaltung in laufender Sitzung geholt werden können und selbst für Ausschusssitzungen ist der Saal zu klein.
Am 8. Dezember 2010 erklärte Bürgermeister Schrammen in der Sitzung des Bauausschusses, dass er von der ursprünglichen Planung abzuweichen gedenke. Der Rat solle nicht mehr im Sitzungssaal tagen und die im Sitzungsgebäude vorhandenen Toiletten nicht mehr abgerissen, sondern saniert werden. Hierzu sollten Mittel im Haushalt 2010 eingestellt werden. Eine Beratung und Beschlussfassung im Rat fand hierzu bisher nicht statt.
Bei der Fraktionssitzung der Grüne-Fraktion im Sitzungssaal mussten wir am 30.01.2010 feststellen, dass bereits mit der kompletten Sanierung einer Toilette begonnen worden war. Der Bürgermeister hatte sich also nicht nur über die Zuständigkeit des Rates in solchen Fragen hinweggesetzt, sondern in seinem Sinne Fakten geschaffen.
Mit Schreiben vom 1.02.2010 haben wir den Bürgermeister aufgefordert, diese Baumaßnahme sofort zu stoppen, da er weder über einen hierzu notwendigen Ratsbeschluss noch über die nötigen Haushaltsmittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung verfügte.
Bürgermeister Schrammen ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, sondern hat die Baumaßnahme beenden lassen und damit weitere Ausgaben zu Lasten der Gemeinde verursacht.
In der Bauausschusssitzung vom 4.02.2010 rechtfertigte Bürgermeister Schrammen sein Vorgehen mit einer abgängigen WC-Brille und Schimmelbefall, ohne hierfür Nachweise zu erbringen.
Nach unserer Auffassung hätte eine Reparatur der WC-Brille und ggf. eine partielle Behandlung der mit Schimmel befallenen Stelle(n) vollends ausgereicht, da die Toiletten ja bald abgerissen werden sollen. Schlimmstenfalls wäre überdies eine Sperrung der Toilette möglich gewesen, wie dies aufgrund der Baumaßnahme ohnehin der Fall war. Eine komplette Sanierung des Toilettenraums einschließlich der Erneuerung von Wand- und Bodenfliesen, WC-Schüsseln, Spülkästen und Waschbecken war nicht erforderlich. Im Bauausschuss war hierzu von Kosten in Höhe von 6000 Euro die Rede.
Den Artikel in der Heinsberger Zeitung vom 11. Februar 2010 zu diesem Vorgang halten wir für unausgewogen, teilweise falsch und irreführend. Während Herrn Schrammen sehr viel Platz eingeräumt wird, eine Rechtfertigung zu verbreiten, die nicht nur von uns als an den Haaren
herbeigezogen empfunden wurde, ist die Vorgeschichte und die Argumentation des Rates stark verkürzt wiedergegeben. In einem Leserbrief haben wir den Sachverhalt richtiggestellt.
Ferner fragen wir uns, unter welchen Umständen das neben dem Zeitungsartikel erschienene Foto entstanden ist. Das Foto zeigt nicht, wie es den Anschein erweckt, die fraglichen Toiletten, die längst erneuert wurden, sondern das Damen-WC nebenan. Noch auf der Bauausschusssitzung am 4. Februar 2010 war dieses intakt. Wie konnte der zur Schau gestellte Schaden bis zur Aufnahme des Pressefotos am 9. Februar 2010 auftreten?


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