Während der letzten Legislatur folgte der Rat knapp, aber mehrheitlich den Empfehlungen des alten Bürgermeisters und trieb das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren trotz vehementer Proteste und juristischer Schlappen weiter voran. Viele Bürger und auch wir Grünen hofften nun, dass der neue Bürgermeister auf eine Aufhebung des Verfahrens drängen würde. Immerhin hatte dieser ja mit dem Thema "Haarener Feld" kräftig Wahlkampf gemacht. Eine "nachvollziehbare Entscheidung" seinerseits steht jedoch aus. Stattdessen hat der Rat am 15. Dezember 2009 auf seine Empfehlung hin beschlossen, zunächst weitere Gespräche mit allen Seiten zu führen. Wir Grüne glauben, dass die Positionen innerhalb der letzten Jahre hinreichend klar geworden sind und haben die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens beantragt, bevor die Kosten dieses Verfahrens für die Gemeinde noch weiter aus dem Ruder laufen. Wir wurden jedoch von den anderen Fraktionen überstimmt.
Verfasst von JvdD am 15.02.2010, 14:23 Uhr (493 Aufrufe)
Nachdem sich vor Gericht abzeichnete, dass der vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan in dieser Form keinen juristischen Bestand haben wird, ist es zu einem Kompromiss zwischen den klagenden Bürgern und der Gemeinde Waldfeucht gekommen. Die Bürger sehen von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ab, dafür gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gemeinde und der Bebauungsplan wird nicht vollstreckt. Stattdessen soll auf Grundlage der Vorschläge des eingeschalteten Petitionsausschusses des Landes NRW eine neue Planung für das Baugebiet erstellt werden, die die Bedenken der betroffenen Bürger weitestgehend berücksichtigt.
Besser spät als gar nicht. Aber das hätte man auch schon früher haben können, wenn man unseren Einwänden gefolgt wäre.
Verfasst von JvdD am 14.07.2009, 21:04 Uhr (911 Aufrufe)
Auch ein neuerlicher Anlauf der Grüne-Fraktion, in der Sache Haarener Feld zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, wurde abermals abgelehnt. Unser Vorschlag, die Ausbauplanung und die Änderung des Bebauungsplans zurückzustellen wurde von CDU und SPD zurück gewiesen. Von Umdenken bei der Mehrheitsfraktion keine Spur - vielmehr hatte man bei den Ausführungen der CDU das Gefühl, in einem juristischen Seminar gelandet zu sein.
Wenn man schon den Einwänden der Bürger nicht folgt, sollte man im Hinblick auf die juristischen Unwägbarkeiten vielleicht doch den Konsens suchen, statt sich auf einen formalen Standpunkt zurückzuziehen.
Denn offensichtlich gestaltet sich das baurechtliche Verfahren doch nicht so problemlos und einfach, wie man in Rat und Verwaltung mehrheitlich dachte. Nach Lage der Dinge können noch weiteres juristisches Ungemach und zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zu kommen. Warum sucht man nicht nach einer anderen Lösung?
Verfasst von JvdD am 10.05.2008, 16:31 Uhr (1518 Aufrufe)
Als Reaktion auf den laufenden Rechtsstreit mit den betroffenen Bürgern hat die Verwaltung dem Gemeinderat eine Vorlage zur Veränderung des Bebauungsplans vorgelegt, um das geplante Baugebiet Haarener Feld rechtssicher zu machen und somit durchsetzen zu können. Leider konnte auch diese Gelegenheit nicht genutzt werden, das Projekt noch zu stoppen. Bei der Abstimmung fehlten zur Ablehnung am Ende zwei Stimmen. Auf Antrag der Grüne-Fraktion wurde in namentlicher Abstimmung abgestimmt.
Verfasst von JvdD am 18.03.2008, 10:20 Uhr (1318 Aufrufe)
Das Oberlandesgericht Hamm hat den vom Gemeinderat gefassten Umlegungsbeschluss vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Bügerinitiative war mit ihrer Klage erfolgreich.
Um den Beschluss zu retten, wird der Umlegungsausschuss die monierten Mängel durch einen Änderungsbeschluss beseitigen.
Ob damit alle rechtlichen Unwägbarkeiten des höchst umstrittenen Baugebiets beseitigt sind, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
In der Sitzung am 12.06.07 hat sich der Rat erneut mit dem "Haarener Feld" befasst. Einige Änderungswünsche aus den Reihen der Betroffenen wurden aufgenommen, so dass auf Grund der neuen Änderungen eine weitere Offenlage beschlossen wurde.
Verfasst von JvdD am 27.07.2007, 15:26 Uhr (1066 Aufrufe)
Am 31.10.06 beschloss der Rat der Gemeinde Waldfeucht mit 13 gegen 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen das umstrittene neue Baugebiet "Im Haarener Feld" zu realisieren. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion, der UBG und einiger Abweichler in SPD und CDU wurde ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Vorangegangen waren vehemente Proteste der betroffenen Bürger. Bereits vor der Eröffnung des offiziellen Beteiligungsverfahrens der Bürger fanden zwei Bürgerversammlungen statt, auf denen die Gemeinde das Vorhaben darstellte. Je nach Lesart ließ sich hier eine mehr oder minder deutliche Mehrheit der beteiligten Bürger erkennen, die sich massiv in ihren Rechten beeinträchtigt sieht und dem "Haarener Feld" eindeutig ablehnend gegenüber steht.
Wie einschneidend eine Neuordnung der Grundstücksgrenzen für die betroffenen Bürger ist, lässt sich unschwer an der Planungskarte erkennen. Im Zuge des Umlegungsverfahrens läuft es für die betroffenen Grundstückseigentümer darauf hinaus, dass sie entweder einen großen Teil ihres Gartens verkaufen oder aber eine hohe Summe aufbringen müssen, um ihren Garten "zurück zu kaufen".
Richtig ist, dass das Neubaugebiet "Haarener Feld" schon seit Jahrzehnten geplant ist. Von einem Mangel an Bauland in Waldfeucht lässt sich aber wohl nur schwerlich sprechen - insofern erscheint es unverständlich, dass gegen den erklärten Willen vieler betroffener Bürger am "Haarener Feld" von der Gemeindeverwaltung festgehalten wird.
Die Grüne Fraktion teilt hier nicht den Standpunkt der Gemeindeverwaltung, sondern hätte sich eine bürgernahe Lösung gewünscht.
Für weitere Informationen sei auf die unten stehenden Medienbeiträge verwiesen.
