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| Unser Wahlprogramm
Vorwort
In den vergangenen fünf Jahren haben die Grünen als kleinste Fraktion im Gemeinderat Waldfeucht viel bewegt. Durch Veröffentlichung des Haushalts und der Sitzungsunterlagen haben wir die Gemeindepolitik transparenter gemacht. Wir haben auf die Änderung der Friedhofssatzung im Sinne der Bürger hingewirkt, so dass auch verschiedene Verlängerungen der Liegezeiten sowie Urnenerdbestattungen möglich geworden sind. Durch Einsatz eines Pelletofens in der neuen Heizzentrale des Schul- und Sportzentrums Haaren und den Einsatz von Recyclingpapier spart die Gemeinde Waldfeucht Geld und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz – auf unser Betreiben hin. Gerne würden wir noch mehr von unseren Ideen umsetzen. Oftmals scheiterte dies in der Vergangenheit an fehlenden Mehrheiten im Gemeinderat, man denke nur an den Bau einer Skateanlage, die wir bereits vor Jahren gefordert haben. Wir brauchen daher mehr Grün im Gemeinderat!
Im Folgenden ist nachzulesen, was wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben. Inwieweit uns das gelingt, darüber entscheidest du am Wahltag.
Mehr Wald in Waldfeucht
Im Widerspruch zum Namen gibt es in der Gemeinde Waldfeucht kaum Waldflächen. Wir möchten den Anteil der Waldflächen durch Aufforstung wieder erhöhen. Denn für Mensch und Tier hat der Wald einen hohen Wert.
Gemeinsamer Unterricht
Auch Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf gemeinsamen Unterricht. Sie sollen in der Regelschule und nicht in gesonderten Schulen Unterricht erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen in die Lage versetzt werden, auch für Kinder mit Behinderungen da zu sein.
Ökostrom für die Gemeinde
Derzeit bezieht die Gemeinde Waldfeucht für ihre Gebäude Strom von einem Anbieter mit hohen CO2-Emissionen. Inzwischen sind die Anbieter von Ökostrom sehr häufig günstiger als der lokale Stromanbieter. Wir möchten, dass die Gemeinde ihrer Vorbildrolle gerecht wird und zu einem Anbieter mit regenerativem Strom wechselt.
Ganztagsangebot mit Essen
Ganztagsangebote an allen Schulformen müssen zügig ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Dazu gehört auch ein gesundes warmes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Dies soll zunächst in der Verbundschule Haaren umgesetzt und bei Bedarf auf die Grundschule Haaren ausgeweitet werden.
Vergabe nach sozialen und ökologischen Standards
Verstärkter Druck auf Arbeitnehmer und Umweltzerstörung sind auch direkte Folge einer gedankenlosen Einkaufspolitik. Wer nur auf den Preis eines Produktes schaut, ohne die Produktionsbedingungen zu hinterfragen, leistet dem weiteren Vorschub. Hier ist nicht nur der einzelne Konsument, sondern auch die Gemeinde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Beschaffung gefragt. Wir möchten, dass sich die Gemeinde in Zukunft nicht nur am Preis, sondern auch an Mindestsozial- und Umweltstandards orientiert.
Energetische Sanierung
Allein im vergangenen Haushalt schlugen die Mehrkosten für Energie mit rund 50.000 Euro für die Gemeinde zu Buche. Nötige Investitionen sollten daher vor allem dort erfolgen, wo sie die Betriebskosten nachhaltig senken. Hier sind etwa die gemeindlichen Schulen zu nennen. Diese haben einen besonders hohen Energiebedarf und teilweise sehr schlechten Wärmeschutz. Wir setzen uns für eine
Verbesserung des Wärmeschutzes an gemeindlichen Gebäuden ein. Das entlastet den Haushalt und schützt das Klima.
Jugendarbeit
Wir wollen weiter für die Einrichtung von Angeboten für Jugendliche kämpfen. Diese brauchen auch außerhalb der Vereine Entfaltungsmöglichkeiten. Jahrelang wurde die Errichtung einer von uns geforderten Skateanlage im Gemeinderat blockiert. In Haaren ist diese nun endlich realisiert worden. Wir sehen auch in anderen Ortsteilen den Bedarf nach mehr Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
Entwicklung innerhalb der Ortslagen
In den vergangenen zehn Jahren sind in der Gemeinde Waldfeucht zahlreiche Neubaugebiete erschlossen worden. Im gleichen Zeitraum stagniert jedoch die Einwohnerzahl. Während immer neue Flächen in Randlage erschlossen werden, gibt es innerhalb der Ortslagen einen zunehmenden Leerstand. Neubaugebiete sind mit Flächenverbrauch sowie hohen Erschließungskosten für die Gemeinde verbunden und sind allein kein Garant für steigende Einwohnerzahlen. Wir möchten auch Anreize schaffen, den bestehenden Gebäudebestand zu nutzen und die gewachsenen Ortslagen attraktiver machen, um den Leerständen und der Verödung der Ortskerne entgegen zu wirken.
Bürgersolaranlagen
Die kommunalen Gebäude verfügen über eine große Anzahl Dachflächen, die bisher nicht für Solaranlagen genutzt werden. Die Gemeinde soll diese Flächen für die Errichtung größerer Fotovoltaikanlagen an Investoren und Bürger verpachten, wie dies bereits in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert wird. Von diesem Modell profitieren alle Beteiligten und die Gemeinde leistet einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz.
Mobilfunkkonzept
In der Vergangenheit konnten wir mehrmals den Aufbau von Mobilfunkmasten innerhalb oder in der Nähe von Wohngebieten und Schule bzw. Kindergarten verhindern. Seit 2007 fordern wir die Schaffung eines Mobilfunkkonzeptes für das Gemeindegebiet. Damit werden Vorrangflächen für Mobilfunkanlagen festgeschrieben und Mindestabstände zu Wohngebieten gewährleistet. So soll die weitere Netzabdeckung sichergestellt werden, ohne dass die Gesundheitsvorsorge für die Bürger auf der Strecke bleibt.
Re-Kommunalisierung der Energieversorgung
Die Versorgung der Bürger mit elementaren Gütern wie Strom und Wasser soll in öffentlicher Hand liegen und nicht dem Profitdenken privater Akteure unterworfen sein. Beim Strom ist dies in Waldfeucht nicht mehr der Fall. Wir streben eine Rücknahme des gemeindlichen Stromnetzes in die Hände der Gemeinde an.
Paritätische Politik
Wir sind ein paritätisch zusammengesetztes Team und kein Männerclub. Dies haben wir keiner Quote zu verdanken, sondern dem gleichmäßig stark ausgeprägten Interesse an grüner Politik in Waldfeucht. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode wieder die einzige Fraktion mit mindestens 50 Prozent Frauenanteil sein. So ist sichergestellt, dass wir bei allen Entscheidungen die Perspektive beider Geschlechter berücksichtigen.
Klimaschutzprogramm
Klimaschutz beginnt vor Ort. Auf staatlicher Ebene halten die Kommunen die meisten Gebäude und verfügen über ein erhebliches Investitions- und Konsumvolumen. Hier ist es notwendig, den Klimaschutz als eine Richtschnur zu begreifen, die in allen Handlungsfeldern mitgedacht und systematisch befolgt werden muss, von der Bewirtschaftung der Gebäude über die Bauleitplanung bis zum klimafreundlichen Beschaffungswesen.
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Grüne Fraktionssitzung
22.06.2010, 19.30 Uhr
Gaststätte Schippa
Bocket
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Der Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, der Pessimist eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.
-- amerikanisches Sprichwort
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